Genehmigung Nebentätigkeiten bei Beurlaubungen / Altersteilzeit

Nach eingehender juristischer Prüfung wurde die Verfahrensweise zur Genehmigung von Nebentätigkeiten von der Regierung von Schwaben neu überarbeitet. Nebentätigkeiten dürfen nur genehmigt werden, wenn sie dem Zweck der Freistellung nicht zuwider laufen. Da die familienpolitische Beurlaubung zur Betreuung der Kinder genehmigt wird und hierbei die Kindererziehung im Vordergrund stehen soll, können nur noch 8 Stunden in der Woche als Höchstmaß genehmigt werden. Die Regierung von Schwaben ließ uns hierzu folgenden Aktenvermerk zukommen:

- Während der Elternzeit können wir eine Nebenbeschäftigung im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden (21 Unterrichtsstunden) genehmigen, da die Regierung von Schwaben daran interessiert ist, dass ihre Lehrer den Kontakt zum Berufsleben im Wesentlichen aufrechterhalten.

- Bei jeder Teilzeit- oder bei einer Vollzeitbeschäftigung sind nur noch 8 Stunden in der Woche genehmigungsfähig, weil wir erwarten können, dass unsere Lehrer ihre Arbeits-kraft vor allem für ihren Beruf und die ihnen anvertrauten Schüler einsetzen.

- Das Höchstmaß von 8 Stunden in der Woche gilt auch für eine familienpolitische Beurlaubung (Art. 89 BayBG), für eine arbeitsmarktpolitische Beurlaubung (Art. 90 BayBG) sowie für eine Altersteilzeitbeschäftigung (Art. 91 BayBG), da der Gesetzgeber dies explizit zur Bedingung für die Genehmigung der jeweiligen Anträge gemacht hat.

- Die Genehmigung wird auf längstens fünf Jahre befristet, bevor sie erneut beantragt werden muss, und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

- Ein Versagensgrund könnte vorliegen, wenn das zusätzliche Einkommen aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 30 v.H. der jährlichen Dienstbezüge eines Beamten bei Vollzeitbeschäftigung überschreitet (Entgelt von 1000 bis 1500 Euro im Monat).

- Der Antrag muss rechtzeitig auf dem Dienstweg bei uns eingereicht werden, damit wir unsere Zustimmung bereits im Vorfeld erteilen können, denn eine nachträgliche Genehmigung für einen vergangenen Zeitraum ist nicht möglich.

 

 

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